2x JA am 25. September
15. July 2022
Die SP Kanton Zürich empfiehlt am 25. September ein doppeltes JA zum Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative und der Initiative gegen Steuergeschenke an Grossaktionär:innen.
Die SP Kanton Zürich empfiehlt am 25. September ein doppeltes JA zum Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative und der Initiative gegen Steuergeschenke an Grossaktionär:innen.
Hohe Investitions- und Mietkosten für den damaligen Neubau der Kantonsapotheke in Schlieren belasten die Institution seit der Eröffnung. Nach vier Jahren Kommissionsarbeit ist das Gesetz zur Übertragung ans Universitätsspital besiegelt.<br
Mit dem neuen Wassergesetz erhält der Kanton Zürich ein modernes Gesetz, das die Wasserversorgung für alle sichert. Auch der Naturschutz wird gestärkt. Nachdem sie die Volksabstimmung 2019 gewonnen hat, freut
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion
Verlesen an der Kantonsratssitzung vom 20. Juni 2022
Der Regierungsrat hat die Personalreglemente der kantonalen Spitäler genehmigt, obwohl die Personalverbände bei deren Erneuerung nicht mit einbezogen wurden. Ein unverständlicher Vorgang – erst recht nach der deutlichen Annahme der
Die Solidarität mit den Flüchtenden aus der Ukraine ist immer noch gross. Die tiefen und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlichen Unterstützungsleistungen schränken das Leben der Geflüchteten jedoch stark ein und
Auf Initiative der SP hat der Zürcher Kantonsrat entschieden, dass Bewohner:innen von Zürcher Alters- und Pflegeheimen künftig das Recht haben sollen, Sterbehilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen.
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion
Verlesen an der Kantonsratssitzung vom 16. Mai 2022
Dass die Zürcher Stimmbevölkerung sowohl die Elternzeit als auch das Stimmrechtsalter 16 ablehnt, ist enttäuschend. Erfreulich ist hingegen das Ja zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz.
Angesichts der neuen Zürcher Spitalliste ist für die SP klar: Auch im Säuliamt und in Uster braucht es weiterhin eine gute medizinische Grundversorgung. Um diese sicherzustellen, muss die Gesundheitsdirektion auch
Die Antwort des Regierungsrates auf das «Gastro-Sommer»-Postulat der Rechten zeigt ein erschreckendes Wirtschaftsbild des Regierungsrates. Unter «Wirtschaft» versteht er offensichtlich in erster Linie Gewinnmaximierung. Die SP wird solche Massnahmen, die
Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ist ein ausgewogener und breit abgestützter Kompromiss, der die Anforderungen für den Erwerb des Bürgerrechts vereinheitlicht und damit für faire Einbürgerungsverfahren im ganzen Kanton sorgt.
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