Die Mittelstandsinitiative würde bei Kanton und Gemeinden zu Ausfällen von gut 700 Millionen Franken führen. Während die oberen Einkommen steuerlich entlastet würden, müsste sich der Mittelstand auf Gebührenerhöhungen, weitere Leistungskürzungen
Mit rekordverdächtigen 10’634 Unterschriften hat die SP Kanton Zürich am Montag ihre Elternzeit-Initiative eingereicht. Die Initiative fordert je 18 Wochen Elternzeit für Mütter und Väter.
Unter der Führung von SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch fordert der Zürcher Stadtrat die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer*innen. Die heutige Überweisung der Behördeninitiative im Kantonsrat zeigt, dass die
Die ZVV-Strategie 2022 – 2025 sowie der Rahmenkredit für die kommende Fahrplanperiode sind eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des ÖV-Angebots im Kanton Zürich.
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Fraktionserklärung zum Debakel rund um die Zivilaviatik in Dübendorf Nun sollten es endlich alle gemerkt haben: Die Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf in einen zweiten Zivilflughafen mitten im Siedlungsgebiet Zürich-Nord und
Mit dem Gegenvorschlag anerkennt der Regierungsrat, dass es um die Natur im Kanton schlecht steht und will endlich entschlossener handeln. Doch der Gegenvorschlag reicht noch lange nicht, um die Ziele
Gemäss Artikel 4 der Istanbul-Konvention müssen alle gewaltbetroffenen Frauen in Zugang zu Unterstützung bekommen. Bei der Umsetzung dieses Rechts hapert es jedoch sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene.
Das Volk und nun auch die Parteien und Verbände haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Kürzung beim Verkehrsfonds ausgesprochen. Nun bleibt dem Regierungsrat nichts anderes übrig, als seine Abbauübung
Der Nachtfünfliber ist ein Relikt aus der Einführungszeit des Nachtnetzes. Seine Abschaffung entspricht der veränderten Realität und ist überfällig.
Nach einer letzten Entschlackung verabschiedet der Kantonsrat das Gesetz zum Mehrwertausgleich. Damit erhalten die Zürcher gemeinden ein Instrument an die Hand, um auch die von leistungsfreien Aufwertungsgewinnen profitierenden Grundeigentümer mit
Am Montag hat eine breite Allianz von SP, Grünen, CVP, GLP, EVP und FDP dem Soziallastenausgleich zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg nach jahrelangem Engagement.
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