Grünes Licht für das neue Taxigesetz
20. September 2018
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
SP und Grüne Kanton Zürich haben am Montag rund 5’000 Unterschriften gegen das kantonale Wassergesetz eingereicht. Nach dem Behördenreferendum steht damit auch das Volksreferendum gegen die Trinkwasser-Privatisierung.
Dass der Regierungsrat die Mindesteinlage wieder auf 70 Millionen Franken erhöht, ist erfreulich. Dass er für 2021 den nächsten Verkehrsfonds-Pfusch auflegt, ist hingegen völlig unverständlich.
Das ausgeglichene Budget 2019 und die Rücknahme der gröbsten Abbaumassnahmen beim Personal sind erfreulich. Durch die SV17 drohen dem Kanton Zürich jedoch massive Ausfälle von mehreren hundert Millionen Franken. Und
Das von den rechten Parteien im Kantonsrat durchgepeitschte Wassergesetz öffnet der Privatisierung unseres Trinkwassers Tür und Tor und gefährdet damit die sichere Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich. Dagegen ergreift die SP
Die von langer Hand vorbereitete Vorlage von Stadt- und Kanton Zürich droht an den rechtsbürgerlichen Betonköpfen zu scheitern. Damit setzen sie leichtfertig die Chance aufs Spiel, das zweigeteilte Wipkingen endlich
Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
Zwei Monate nach Sammelstart konnten wir 7311 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich einreichen!
Das deutliche Nein der Bevölkerung zum Verkehrsfonds-Pfusch ist ein wichtiges Zeichen gegen die blinde Abbaupolitik der rechten Kantonsratsmehrheit – und für einen starken ÖV im Kanton Zürich.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich haben am Dienstagabend Mario Fehr und Jacqueline Fehr erneut als SP-KandidatInnen für den Regierungsrat nominiert.
Die Medienmitteilung der Bildungsdirektion zu den Ergebnissen des Schulversuchs “Fokus Starke Lernbeziehungen” (FSL) ist auch ihr Programm: Nicht der Mehrwert für Kind steht im Zentrum, sondern die Verbesserung der Schulorganisation.
Seit mittlerweile 10 Jahren leisten die Brückenbauer*innen der Kantonspolizei einen wichtigen Beitrag zur interkulturellen Verständigung und stärken das gegenseitige Vertrauen.
Anmelden und keine News mehr verpassen: