Mit ihrem Nein zur Entlastungs-Initiative zeigen die Rechten im Kanton Zürich einmal mehr, dass sie an Steuergerechtigkeit nicht interessiert sind, sondern einzig und allein die Interessen der obersten 10 Prozent
Der Kanton Zürich ist der grösste Aktionär der Beznau-Betreiberin Axpo und trägt im Fall eines Atomunfalls die Hauptverantwortung. Die SP erachtet den Entscheid des ENSI als unverantwortlich und fordert die
Die Zürcher Bevölkerung verwirft die Initiative «Lehrplan vors Volk» mit einem Dreiviertelmehr. Das deutliche Scheitern dieses Angriffs auf den Lehrplan 21 ist erfreulich.
Tim Guldimann tritt auf Ende der Frühlingssession als Nationalrat zurück. Auf ihn folgt Kantonsrat Fabian Molina aus Illnau-Effretikon.
Die Vorlage zum Mehrwertausgleich ist eine absurde Überregulierung auf Kosten der Städte und Gemeinden.
An der Pressekonferenz vom Mittwoch erklärten VertreterInnen der drei Bezirksparteien Meilen, Horgen und Zürich, dass sie gemeinsam mit EVP und Grünen eine kantonale Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffsfünflibers lancieren.
Arbeitsplatzverluste, leere Schiffe, Mindereinnahmen und massive Proteste aus der Bevölkerung: Der Schiffszuschlag erweist sich als Desaster für die ZSG und die bürgerliche Abbaupolitik. Die SP verlangt weiterhin mit Nachdruck einen
Ergänzungsleistungen für Working-Poor-Familien haben sich in anderen Kantonen längst als wirksames Mittel gegen Familienarmut erwiesen. In einer am Montag eingereichten parlamentarischen Initiative fordern SP, Grüne und BDP, dass auch der
Im Rahmen der Bewilligung der Erhöhung des Rahmenkredits für das Theater Kanton Zürich hat der Regierungsrat beschlossen, das Lotteriefonds-Kulturbudget zu kürzen. SP und EVP fordern den Regierungsrat mit einem Postulat
Mit dem Budget 2018 sabotiert die Ratsrechte den öffentlichen Verkehr und leistet sich einen erneuten Affront gegen das Personal. Die SP lehnt das Budget 2018 ab.
Gesundheitsdirektor Heiniger präsentierte am Donnerstag eine Studie der ZHAW mit fünf Handlungsempfehlung zur Dämpfung der Gesundheitskosten im Kanton Zürich. Die von den AutorInnen vorgeschlagenen Massnahmen reichen von begrüssenswert bis katastrophal.
Für die Sicherung sauberer und sicherer Gewässer im Kanton Zürich hat der Regierungsrat eine Revision des Wassergesetzes vorgelegt. Die rechte Mehrheit der KEVU hat dieses Gesetz einseitig zugunsten privater Interessen
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